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Gegen Lie­fer­eng­päs­se von Arz­nei­mit­teln tut das GSAV nichts

Heu­te tritt das Gesetz für mehr Sicher­heit in der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung (GSAV) in Kraft – und zwar zu einem Zeit­punkt, an dem die Mel­dun­gen über Lie­fer­eng­päs­se beim BfArm ihren Höchst­stand errei­chen. Nach Ein­schät­zung des Bran­chen­ver­ban­des Pro Gene­ri­ka wird das GSAV die Ver­sor­gungs­si­cher­heit nicht ver­bes­sern, vor wei­te­ren Lie­fer­eng­päs­sen lei­der nicht schützen.

  • Zwar ent­hält das Gesetz im § 130a Absatz 8 Satz 9 des SGB V eine Pas­sa­ge, die die Lie­fer­eng­päs­se betrifft.
  • Danach sind die Kran­ken­kas­sen gehal­ten, „die Viel­falt der Anbie­ter und die Sicher­stel­lung einer bedarfs­ge­rech­ten Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten zu berücksichtigen.“
  • Das bil­det jedoch nur ab, was in den Rabatt­ver­trä­gen längst steht. An der Ver­ga­be­pra­xis bei Rabatt­ver­trä­gen wird sich daher nichts ändern.

Dazu Pro Gene­ri­ka-Geschäfts­füh­rer Bork Brett­hau­er: „Die Pas­sa­ge im GSAV hat ledig­lich appel­la­ti­ven Cha­rak­ter und ver­pflich­tet die Kran­ken­kas­sen zu nichts. Der Vor­schlag, bei einem Rabatt­ver­trag min­des­tens drei Her­stel­ler ein­zu­bin­den und die Ver­sor­gungs­si­cher­heit dadurch zu stär­ken, lag auf dem Tisch. Er wur­de nicht berück­sich­tigt. Das Pro­blem der Lie­fer­eng­päs­se wird wohl bestehen blei­ben, zum Leid­we­sen der Patienten.“

PM vom 16.08.2019