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Kla­res State­ment zur Stär­kung der hei­mi­schen Produktion

Am 16. Okto­ber 2018 haben sich die Euro­päi­schen Sozi­al­ver­si­che­run­gen für eine Anpas­sung des Schut­zes geis­ti­gen Eigen­tums dahin­ge­hend aus­ge­spro­chen[1], dass es zu einer Stär­kung der Arz­nei­mit­tel­pro­duk­ti­on in der EU kom­men könn­te. Hier­zu sagt Bork Brett­hau­er, Geschäfts­füh­rer von Pro Generika:

„Wir begrü­ßen, dass sich jetzt auch die Euro­päi­schen Sozi­al­ver­si­che­run­gen, und damit auch die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen in Deutsch­land, für eine Anpas­sung des bestehen­den Patent­rechts ein­set­zen, um die uner­wünsch­ten Neben­wir­kun­gen sys­te­ma­ti­scher Stand­ort­ver­la­ge­run­gen von Arz­nei­mit­tel­pro­duk­ti­on ins Aus­land zu verhindern.“

Hin­ter­grund: Das bestehen­de Rechts­sys­tem des geis­ti­gen Eigen­tums hat sich in den letz­ten Jah­ren als För­der­pro­gramm der EU für Pro­duk­ti­ons­stand­or­te außer­halb Euro­pas erwie­sen. Denn es ist Unter­neh­men gesetz­lich ver­bo­ten, hier­zu­lan­de patent­freie Nach­fol­ge­prä­pa­ra­te her­zu­stel­len, solan­ge das ent­spre­chen­de „Ori­gi­nal­arz­nei­mit­tel“ noch Schutz­rech­te geis­ti­gen Eigen­tums genießt. Daher sind Unter­neh­men gezwun­gen, Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten sys­te­ma­tisch im Aus­land auf­zu­bau­en. Und ist die Pro­duk­ti­on ein­mal im Aus­land ange­sie­delt, wird sie im Regel­fall nicht zurück nach Deutsch­land verlegt.

„Wir enga­gie­ren uns seit lan­gem dafür, dass die­se nega­ti­ven Neben­wir­kun­gen des aktu­el­len Schutz­sys­tems geis­ti­gen Eigen­tums besei­tigt wer­den. Und in einer Zeit, wo nun auch immer mehr Poli­ti­ker und Akteu­re im Gesund­heits­sys­tem erken­nen, wie rele­vant die Arz­nei­mit­tel­pro­duk­ti­on in Deutsch­land und Euro­pa für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit ist, hat sich das aktu­el­le Patent­recht als Bar­rie­re zur Stär­kung des Stand­orts Deutsch­land erwie­sen. Wir brau­chen daher unbe­dingt die gesetz­li­che Erlaub­nis der Vor­rats­pro­duk­ti­on, mit der es Unter­neh­men hier­zu­lan­de erlaubt wäre, sich für den Patent­ab­lauf eines Arz­nei­mit­tels vor­zu­be­rei­ten und in Deutsch­land für den Bedarf der Pati­en­ten in Deutsch­land zu produzieren.

Davon wür­den alle Unter­neh­men pro­fi­tie­ren, die in Deutsch­land Pro­duk­ti­ons­stät­ten betrei­ben: Das sind Gene­ri­ka- und Bio­si­mi­lar­un­ter­neh­men genau­so wie Ori­gi­nal­her­stel­ler sowie Bio­tech­un­ter­neh­men, Auf­trags­her­stel­ler und die gesam­ten Zulie­fe­rer. Das Resul­tat einer Ermög­li­chung der Vor­rats­pro­duk­ti­on wäre: Gene­ri­ka und Bio­si­mi­lars, die am Tag 1 nach Patent­ab­lauf in die deut­sche Apo­the­ke gelan­gen, könn­ten end­lich hier­zu­lan­de her­ge­stellt wer­den – und müss­ten nicht län­ger aus Län­dern außer­halb der EU impor­tiert werden.

Wir appel­lie­ren an die Bun­des­re­gie­rung, ins­be­son­de­re an das Jus­tiz- und Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­ri­um, sich in Brüs­sel jetzt für die Ermög­li­chung der Vor­rats­pro­duk­ti­on ein­zu­set­zen. Denn die­se lässt sich umset­zen, ohne dass der sehr hohe Schutz­stan­dard geis­ti­gen Eigen­tums in der EU auch nur um einen Tag gekürzt wür­de,“ so Brett­hau­er abschließend.

19.10.2018

PM vom 19.10.2018