Das Engpass-Gesetz bringt nicht mehr Versorgungssicherheit
- Ein Jahr nach Inkrafttreten des ALBVVG hat Pro Generika seine Mitglieder nach ersten Effekten befragt.
- Die Bilanz ist ernüchternd: Kein Unternehmen plant eine Ausweitung der Antibiotika- oder Krebsmittel-Produktion.
- Damit sich die Engpass-Lage entspannen kann, muss es noch in dieser Legislatur eine Diskussion über echte Anreize geben.
Leere Apothekenregale, besorgte Eltern, verzweifelte Patienten: Vor einem Jahr trat das „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“ (ALBVVG) in Kraft, um den Medikamenten-Mangel zu beseitigen. Die Intention von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Hersteller entlasten, Preise erhöhen, Produktion zurück nach Europa holen. Hat das geklappt?
Für eine erste Bilanz hat Pro Generika seine Mitgliedsunternehmen befragt, Marktdaten analysiert und Aussagen der Bundesregierung zum ALBVVG berücksichtigt. Die Ergebnisse werden hier fortlaufend aktualisiert.
Hersteller-Umfrage ergibt: niemand rechnet mit Produktionsausbau
Laut einer Mitgliederbefragung von Pro Generika geht kein einziger Hersteller davon aus, dass es auf Basis des ALBVVG zum Ausbau von Antibiotika- oder Onkologika-Produktion in Europa kommt. Im Gegenteil: Die verschärften Vorschriften zur Vorratslagerung binden Kapazitäten und führen sogar dazu, dass die Herstellung bestimmter Arzneimittel nicht mehr wirtschaftlich ist.
Daten zeigen: bislang kaum Zuschläge für europäische Antibiotika-Werke
Bislang ist das Ergebnis einer einzigen Ausschreibung veröffentlicht, die europäische Antibiotika-Hersteller nach den neuen Regeln des ALBVVG fördert. Demnach sind zwei Zuschläge an Hersteller mit europäischer Wirkstoffquelle vergeben worden – mehr nicht.
Auch BMG räumt ein, von keinen Effekten zu wissen
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab das Gesundheits-ministerium an, die Effekte des ALBVVG noch nicht evaluiert zu haben. Dies sei erst für Ende 2025 geplant.
Die Politik muss sich eingestehen: das ALBVVG reicht nicht
„Der Gesundheitsminister hat verkündet, das Engpass-Problem gelöst zu haben. Die Produktion werde zurück nach Europa kommen. Beide Aussagen gehen an der Realität der Unternehmen vorbei,“ sagt Andreas Burkhardt, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika. „Zwar verfolgte das ALBVVG zu Beginn eine gute Idee. Aber wir sehen jetzt, dass es nicht so wirkt, wie angekündigt. Die Politik muss sich das eingestehen – und nachlegen.“
Was steht nochmal im ALBVVG? Wie wirken die neuen Ausschreibungsregeln? Und was ist notwendig, damit Engpässe endlich aufhören? Wir haben die wichtigsten Fragen beantwortet und aktualisieren die Antworten ständig.
30.09.2024
