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Fal­sche Signa­le für Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung und Stand­ort Deutschland

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit (BMG) hat den Ent­wurf eines Geset­zes vor­ge­legt, das Ergeb­nis­se des Phar­ma­dia­logs umset­zen soll. Aus Sicht der Phar­ma- und Bio­tech­no­lo­gie-Ver­bän­de umfasst der Ent­wurf jedoch Markt­ein­grif­fe, die im Phar­ma-Dia­log nie The­ma waren, wie z.B. die Ver­län­ge­rung des Preis­mo­ra­to­ri­ums sowie Mög­lich­kei­ten für Erstat­tungs­aus­schlüs­se zuge­las­se­ner Medi­ka­men­te. In eini­gen Punk­ten greift der Ent­wurf zwar Ergeb­nis­se des Phar­ma­dia­logs auf, z.B. die Rege­lun­gen zur Erstat­tung der Begleit­dia­gnos­tik und die Ver­bes­se­rung der Plan­bar­keit in Rabatt­ver­trä­gen. Es fehlt jedoch in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung wesent­li­cher Rege­lun­gen die zwin­gend not­wen­di­ge Klar­heit. Die­ser Gesetz­ent­wurf wird sein Ziel, die Ver­bes­se­rung der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung zu stär­ken, nicht erreichen.

Kri­tisch ist, dass der Gesetz­ent­wurf Zie­le ein­deu­tig beschreibt, die­se aber nicht mit kla­ren gesetz­li­chen Vor­ga­ben hin­ter­legt. Ein Bei­spiel dafür ist der Ver­zicht auf die öffent­li­che Lis­tung der Erstat­tungs­be­trä­ge. Der Ent­wurf for­mu­liert klar, dass ver­hin­dert wer­den soll, dass aus­län­di­sche Behör­den, die für Deutsch­land ver­han­del­ten Erstat­tungs­be­trä­ge zur Grund­la­ge ihrer Preis­bil­dung machen. Die Kon­kre­ti­sie­rung fehlt.

Kon­tra­pro­duk­ti­ve Signa­le für den Stand­ort Deutsch­land sind auch die Beschrän­kung der frei­en Preis­bil­dung und eine Umsatz­schwel­le im ers­ten Jahr, die einen erheb­li­chen zusätz­li­chen Ein­griff in einem ohne­hin durch­re­gu­lier­ten Markt darstellen.

Für eine gute Pati­en­ten­ver­sor­gung und eine soli­de wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung sind ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gun­gen ein „Muss“. Ohne die­ses Fun­da­ment der Ver­läss­lich­keit wird der Gesundheits‑, For­schungs- und Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land zurückgeworfen.

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